„Vom Grünbuch zum Weißbuch zum Strommarktgesetz

Ausgangspunkt für das Weißbuch war das Grünbuch, das Gabriel im Herbst vergangenen Jahres vorgestellt hatte. Interessenten an einem neuen Strommarktdesign sollten auf der Grundlage dieses Grünbuchs bis zum Frühjahr dieses Jahres ihre Vorstellungen für den Strommarkt 2.0 einbringen. […] Im Weißbuch „buchstabieren wir“ die verschiedenen Maßnahmen aus, „die den Strommarkt 2.0 Realität werden lassen“, so Gabriel im Vorwort zu der Broschüre. Mit einem Strommarktgesetz will der Bundeswirtschaftsminister die Energiewende forcieren. Es soll als Artikelgesetz noch in diesem Jahr auf den parlamentarischen Weg gebracht werden und aus drei Teilen bestehen. Die Maßnahmen im ersten Teil sollen die bestehenden Marktmechanismen stärken, „so dass die Marktakteure ausreichend Kapazitäten vorhalten und diese im erforderlichen Umfang einsetzen“. Hierzu gehört beispielsweise eine Stärkung der Bilanzkreistreue, die Garantie, dass Preise sich am Strommarkt frei bilden können sowie eine transparentere kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht. Teil 2 soll Maßnahmen enthalten, die eine „flexible und effiziente Stromversorgung“ ermöglichen. So sollen die Regelleistungsmärkte für neue Anbieter geöffnet, die Verbreitung von Elektromobilität unterstützt sowie die Vermarktung von Netzanlagen ermöglicht werden. Teil 3 schließlich soll die Stromversorgung zusätzlich sichern, beispielsweise durch eine Einführung einer Kapazitätsreserve und die Weiterentwicklung der Netzreserve.“

(Wolf –Dieter Michaeli, Bericht aus Berlin – Marktwirtschaftler Gabriel)